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Grundstücke; Betretungs- und Befahrverbot

Zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden und die Landkreise vorübergehend das Betreten bzw. Befahren bewohnter oder unbewohnter Grundstücke oder bestimmter Gebiete verbieten.

Beschreibung

Die Gemeinden und Landkreise können zudem entsprechende Verordnungen erlassen. Für öffentliche Wege, Straßen und Plätze gelten abweichend hiervon die Vorschriften des Straßen- und des Straßenverkehrsrechts.

Rechtsvorschriften

Art. 26 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)

Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsgerichtsprozess ( verwaltungsgerichtliche Klage )

Verwandte Leistungen

Baden, Betreten und Befahren von Eisflächen; Erlass von Regelungen

Stand: 08.03.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Folgende Ansprechpartner sind zuständig:

Name	Telefonnummer	Zimmer	Bemerkung
Franz Danner	08041 8047-12	4

Weiterführende Links
	Grundstücke; Betretungs- und Befahrverbot

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